Autor Thema: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen  (Gelesen 5174 mal)

Roman

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Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« am: 22. Mai 2008, 21:06 »
"Am 21. Mai hat eine Serie von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen TierrechtsaktivistInnen stattgefunden. Wir dokumentieren die Presseaussendung der Rechtshilfegruppe, die dazu arbeitet.
/>
/>Presseaussendung der Rechtshilfe zur Verhaftungs- und Hausdurchsuchungswelle"
/>
/>http://www.dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=2145&Itemid=100

dagaz

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #1 am: 23. Mai 2008, 13:19 »
Presseaussendung der Rechtshilfe zur Verhaftungs- und
/>Hausdurchsuchungswelle
/>
/>Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24
/>Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden
/>BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt.
/>Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn Menschen in
/>Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine
/>Wohnung durchsucht.
/>
/>Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten.
/>Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen.
/>Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand
/>gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der
/>Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.
/>
/>Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer
/>kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen
/>Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet
/>werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit
/>verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil
/>die Betroffenen seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide
/>Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur
/>Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle
/>Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der
/>letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit
/>keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich
/>scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres
/>Tatverdachts. Dieser, dh die Bildung einer kriminellen Organisation, kann
/>bislang weder mit Indizien noch sonstigen vagen Vermutungen untermauert
/>werden. 
/>
/>Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das
/>Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten
/>48 Stunden der Haftrichterin vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde
/>dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder
/>einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten
/>sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.
/>
/>Die Inhaftierten haben sich für Tierrechte eingesetzt. Sie organisierten
/>Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen. Diese völlig legalen
/>Aktivitäten werden ihnen ebenfalls als Betätigung im Rahmen der
/>"kriminellen Vereinigung" angelastet. Das muss als ein Versuch der
/>Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewertet werden.
/>
/>Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das
/>frühmorgendliche Erstürmen von Wohnungen durch vermummte WEGA-Beamte mit
/>gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden. Gesucht
/>wurde nach allen Gegenständen, die dazu dienlich sein können,
/>strafrechtlich relevante Delikte zu begehen. Neben Computern, Handys,
/>Uniskripten oder Fotoalben wurden auch Kleidungsstücke beschlagnahmt. 
/>
/>Gleichzeitig bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze sein
/>soll. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze
/>politische Hintergründe hat. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer
/>Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht.
/>Was der oder die einzelne von Tierschutz und Tierrechten hält: Darum geht
/>es hier recht wenig. Sollte nämlich diese offensichtlich von oben
/>verordnete Repressionswelle nicht auf breite öffentliche Ablehnung
/>stossen, besteht die Gefahr, daß jederzeit auch andere Bereiche einer
/>kritischen Zivilgesellschaft mundtod gemacht werden. Durch den
/>Polizeistiefel.
/>
/>Pressekontakt: 0650 / 592 67 91 oder antirep2008@gmx.at
/>
/>
/>Am Montag, 26. Mai 2008 um 10 Uhr wird eine Pressekonferenz der
/>Rechtshilfe im Grünen Parlamentsclub (Wien I, Löwelstraße 12, 2. Stock)
/>stattfinden.
/>
Ich denke, also bin ich gefährlich![/b]

Perduíl

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #2 am: 28. Mai 2008, 08:05 »
Hallo zusammen,  :)
/>
/>ich kann irgendwie die Ergebnisse dieser Pressekonferenz niergends finden. Hat vielleicht jemand dazu einen Link? Eventuell bin ich ja einfach nur zu blöd zum suchen.
/>
/>LG, Perduíl
/>
/>Post Scriptum: Blättert man beim obigen Link eine Seite weiter kommt auch noch was interessantes, speziell für Wiener.
Felix, qui potuit rerum cognoscere causas!

Roman

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #3 am: 29. Mai 2008, 11:12 »
ich kann irgendwie die Ergebnisse dieser Pressekonferenz niergends finden. Hat vielleicht jemand dazu einen Link?
/>

/>FRN: Update: U-Haft für Tierrechtler_innen in Österreich
/>http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22611
/>
/>Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen: "Gemeint sind wir alle!" | at.indymedia.org
/>https://at.indymedia.org/node/10361
/>
/>Der link zu no-rascism funktioniert (bei mir) aus irgendeinem Grund nicht.
/>
/>hth
/>
/>Roman
/>

LadyPurple

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #4 am: 30. Juni 2008, 14:09 »
Liebe Hörer und Hörerinnen von Radio Orange und vom Tierrechtsradio,
/>Liebe Kollegen und Kolleginnen von diesem Radiosender,
/>
/>
/>
/>
/>ich habe im Juni 1999 das erste Mal hier unsere Sendung
/>"Tierrechtsradio" moderiert. Seitdem gab es diese Sendung jede Woche ?
/>nur die letzten 5 Wochen konnte ich persönlich meine Sendevereinbarung
/>nicht wahrnehmen. Ich sitze seit 5 Wochen in einer winzigen Zelle in der
/>Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Man beschuldigt mich,
/>eine kriminelle Organisation zu leiten - §278a StGB ? die erheblichen
/>Einfluss auf Wirtschaft und Politik ausübt. Es geht um Tierschutz, und
/>mit krimineller Einfluss meint man offenbar meine Versuche, die
/>Wirtschaft weniger tierquälerisch und die Politik tierfreundlicher zu
/>gestalten.
/>Aber Achtung! Niemand möge glauben, dass das nur den Tierschutz betrifft
/>und andere nicht wirklich etwas angeht. Der §278a StGB wurde im Jahr
/>2002 geschaffen, direkt nach den Ereignissen World Trade Center in New
/>York. Und §278a hat tatsächlich einen sehr bösartigen Unterton. Jeder
/>Mensch, der sich politisch engagiert, will auf Wirtschaft und/oder
/>Politik Einfluss nehmen, insbesondere die kritische Zivilgesellschaft,
/>die NGOs und linke politische Gruppen. In der Anschuldigung gegen mich
/>und meine 9 Mithäftlinge wird klar, was ausreicht, um laut
/>Staatsanwaltschaft unter dem Begriff "kriminelle Organisation" zu
/>fallen: es genügt im Rahmen der normalen politischen Aktivität u.a. auch
/>Handlungen, die gesetzlich strafbar sind, zu setzen, wie run-ins, d.h.
/>unangemeldete kurze laute aber gewaltfreie Demos auf Privatgrund,
/>Besetzungen, Blockaden, unerlaubtes Plakatieren und unerlaubtes Filmen
/>auf Privatgrund, z.B. in Tierfabriken. Alle diese Handlungen scheinen im
/>Gerichtsakt tatsächlich in der Liste strafbarer Handlungen auf, die der
/>Staatsanwalt der kriminellen Vereinigung vorwirft, die ich leiten soll.
/>Und tatsächlich hat die Polizei DNA-Spuren und Fingerabdrücke von
/>Flugblättern bei run-ins, von Fahrradketten bei Blockaden und an
/>Tatorten von unerlaubtem Filmen ohne Sachbeschädigung aufgenommen, um
/>diese Taten den Festgenommenen zuordnen zu können. Glaubt man das!
/>Ein weiterer Vorwurf betrifft Nötigung nach §105 StGB. Darunter versteht
/>die Staatsanwaltschaft z. B. völlig legale angemeldete Demos gegen Pelz
/>vor einem pelzführenden Geschäft mit dem Vorsatz abzuhalten, diese Demos
/>so lange weiterzuführen, bis das Geschäft keinen Pelz mehr verkauft.
/>Diese Beispiele sollen verdeutlichen, wie weitreichend §278a ausgelegt
/>wird. Und tatsächlich gibt der Staatsanwalt unumwunden zu, dass alle im
/>Tierschutz aktiven Personen auch verdächtig sind. Nicht umsonst wurden
/>28 Personen festgenommen und von der Polizei verhört, 23 Wohnungen
/>wurden durchsucht und 5 Büros von Tierschutzvereinen wurden von der
/>Polizei leergeräumt. Letztendlich fällt nach dieser Ansicht jede
/>politische Aktivität unter §278a ? sogar die der ÖVP, wie Peter Pilz
/>kürzlich in einem Standardartikel ausgeführt hat. Der Tierschutz ist
/>einfach nur das erste Opfer. Und es werden weitere folgen, wenn wir uns
/>nicht dagegen wehren!
/>Warum werde dann ich ausgerechnet als Hauptverdächtiger geführt und in
/>U- Haft gehalten? Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, meine
/>Äußerungen u.a. in meinen Radiosendungen hier auf Radio Orange würden
/>meine kriminelle Gesinnung unter Beweis stellen. Wörtlich steht im Akt,
/>ich würde mit "zahlreichen militanten Tierrechtsaktivitäten in
/>Erscheinung treten", und beispielhaft wird angeführt, dass ich einen in
/>England verurteilten Aktivisten kennen würde ? mit dem ich eine
/>Radiosendung gemacht habe, dass ich auf radikalen internationalen
/>Tierrechtstreffen war ? und darüber Radiosendungen mache, und dass in
/>den Nachrichten im Radio u.a. auch von strafbaren Handlungen berichtet wird.
/>Und so hat man mich über ein Jahr bespitzelt, jedes Telefongespräch
/>abgehört, alle meine E-Mails gelesen, mittels versteckter Videokamera
/>den Eingang zu meiner Wohnung gefilmt und laufend per Handy-Peilung
/>festgestellt, wo ich bin. Dann wurde ich brutal in der Nacht in meiner
/>Wohnung von schwarz maskierten Personen überfallen, bekam die Pistole an
/>den Kopf gelegt und wurde eingesperrt ? bereits fast 6 Wochen lang. Aus
/>Protest ? hier herinnen meine letzte Protestmöglichkeit ? bin ich im
/>unbefristeten Hungerstreik, und zwar seit Haftantritt vor 5 Wochen! Ich
/>wurde schon vor einiger Zeit in die Krankenstation der Justizanstalt
/>überstellt, liege im Bett und werde künstlich ernährt. Ich fühle mich
/>unendlich schwach und müde, einmal habe ich bereits das Bewusstsein
/>verloren. Aber mein Wille ist noch lange nicht gebrochen. Dieser Kampf
/>ist es wert. Wenn wir nicht jetzt Überwachungsstaat und Polizeiterror
/>gemeinsam bekämpfen und verhindern, könnte es zu spät sein.
/>Jeden Abend um 18 Uhr höre ich durch mein vergittertes Zellenfenster
/>eine Demo vor der Justizanstalt in der Landesgerichtsstraße, die unsere
/>Entlassung fordert. Das gibt mir sehr viel Kraft, und ich bin allen sehr
/>dankbar für diese Unterstützung. Ich möchte dazu aufrufen, diese
/>tägliche Demo zu unterstützen oder eben auf eigene, individuelle Weise
/>dazu beizutragen, dass dieser Frontalangriff auf politischen Aktivismus
/>zerschlagen wird. Dabei geht es auch um Meinungsfreiheit im Freien
/>Radio! Ich werde meinen Teil dazu beitragen.
/>
/>Martin Balluch aus der Zelle 05 in der Abteilung Z5 der Krankenstation
/>der Justizanstalt Wien?Josefstadt, Wickenburgg. 18-22, 1080 Wien, am 23.
/>Mai 2008
/>P.S.: ich freue mich über Briefe, allerdings werden sie von der
/>Staatsanwaltschaft gelesen und zensuriert ? und brauchen deshalb 3
/>Wochen, bis sie mich erreichen. Aber ich erhalte Briefe aus aller Welt,
/>bisher über 60!
ich bin Pandoras Büchse - und brauche manchmal eine auf den Deckel
/>
/>www.hagazussa.tv

McClaudia

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #5 am: 30. Juni 2008, 14:17 »
Wünsche den Insass/innen alles Gute und dass die Anschuldigungen, so sie nicht wirklich berechtigt sind, fallengelassen werden.
/>
/>Zur Zeit frag i mi, was i da tu........
/>
/>Aber no gehts. ......
/>
/>Derweil......
/>
/>Die richtige Adresse ist übrigens
/>
/>Wickenburggasse 18-20
/>1082 Wien.
/>
/>Aber die Post weiß schon, wo sie die Briefe hinschickt!
/>
/>Liebe Grüße
/>
/>Mc Claudia
/>
"Freiheit ist die Freiheit sagen zu dürfen,
/>dass zwei plus zwei gleich vier ist."
/>(Winston Smith in George Orwell's 1984)

McClaudia

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #6 am: 30. Juni 2008, 14:20 »
"Freiheit ist die Freiheit sagen zu dürfen,
/>dass zwei plus zwei gleich vier ist."
/>(Winston Smith in George Orwell's 1984)

--- last exception handler ---

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Re: Verhaftung von TierechtsaktivistInnen
« Antwort #7 am: 30. Juni 2008, 15:04 »
--- last exception handler ---
« Letzte Änderung: 21. Dezember 2008, 19:23 von Baldur »